Sicherheitsabstand auf der B268? - Wie denn?
Verein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Riegelsberg e.V.

Presseschau 2007

"Die Saarbahn betrügt die Riegelsberger"

... Riegelsberg. Bei der Staatsanwaltschaft in Saarbrücken ist in der letzten Woche eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der Saarbahn GmbH eingegangen. Der darin behauptete Vorwurf lautet: Betrug! Erstatter der Anzeige ist das CDU-Gemeinderatsmitglied Franz-Josef Warken. Warken behauptet, dass Riegelsberger Bürger und Gremien getäuscht worden seien. Der Plan der Saarbahn, den Betrieb in Riegelsberg erst dann aufzunehmen, wenn die Strecke bis Lebach gebaut sei, verstoße gegen das Anrecht des Steuerzahlers auf ordnungsgemäße Verwendung von Fördergeld. Niemals, so Franz-Josef Warken, habe irgendwer des beanzeigten Unternehmens angedeutet oder gar gefordert, dass für den Betrieb der Bahn in Riegelsberg Defizite ausgeglichen werden müssten. Der CDU-Politiker erinnert an Verlautbarungen der Saarbahn, bis 2003 Lebach erreicht haben zu wollen. Dem entgegen setzt er die folgende Behauptung: ÆDie Verantwortlichen der Saarbahn wussten, dass auf Grund der eigenen Planung und Vorgehensweise bei der Durchführung der Planfeststellung und Abwicklung der Bau bis Lebach nicht vor 2010 würde durchgeführt werden können." Entgegen den öffentlichen Bekundungen sei zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen, dass die Bahn zwischen Riegelsberg-Süd und Etzenhofen würde verkehren können. Ansonsten hätten die Planer nämlich zusätzliche Weichen einplanen und einbauen müssen, was von vornherein offenkundig unterblieben sei.

Stoppen 180 Kühe den Saarbahn-Weiterbau?

Landwirt in Lebach-Landsweiler will mit seinem Vieh die künftige Bahnstrecke stressfrei überqueren

... Mit dem Bau der Saarbahn geht es (mal wieder) nicht weiter. Die Bauarbeiten durch die Gemeinde Riegelsberg bis zum Püttlinger Stadtteil Etzenhofen sind weitgehend abgeschlossen, aber das ÆBähnchen" hat nach wie vor seinen End-Haltepunkt am Ortseingang von Riegelsberg. Erklärtes Ziel der Saarbahn-Führung ist, dass Riegelberg erst durchfahren wird, wenn die Strecke bis zum Heusweiler Markt fertig ist. ÆNur das rechnet sich, weil wir dann bestehende Buslinien durch die Saarbahn ersetzen können, sagen Professor Franz Heinrich, Geschäftsführer der Saarbahn GmbH, und der für den Verkehr zuständige Generalbevollmächtigte Manfred Backes. Die Einsparungen addieren sich auf etwa 500000 Euro pro Jahr.

Doch bevor weitergebaut werden kann, muss der Planfeststellungs-Beschluss rechtskräftig sein, damit die Saarbahn auf der Reststrecke – von Etzenhofen bis Lebach-Jabach – fertiggestellt werden kann. Im Grunde hat man für den Herbst dieses Jahres mit grünem Licht gerechnet, doch inzwischen tut sich ein neues Hindernis auf. Denn im Lebacher Stadtteil Landsweiler gibt es den Bauernhof der Familie Bauer. Dieser Betrieb, der in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, sieht seine Existenz bedroht, wenn die Saarbahn die seit 20 Jahren stillgelegte Bahnstrecke wieder befahren wird. ÆDas Vieh muss vom Hof auf die Weide" beschreibt der Anwalt der Familie Bauer, der Bitburger Agrarrechts-Experte Matthias Francois, das Problem. Dabei handelt es sich immerhin um 180 Kühe. Daher will die Familie Bauer entweder eine Brücke oder eine Unterführung, um ohne Stress für Vieh und Bahn die Weiden zu erreichen. Geschieht hier nichts, halten die Bauers den Einspruch gegen den Weiterbau der Saarbahn aufrecht.

Zurzeit wird mit der Familie intensiv darüber verhandelt, was zu tun sei, damit sie ihr Nein zurückzieht. Außerdem diskutieren die Fachleute darüber, ob der Planfeststellungsbeschluss geändert werden muss, weil mit der Brücke oder der Unterführung für den Landsweiler Landwirt ein neues Bauwerk hinzu kommt. ÆHier greift einfaches Baurecht", spielt man im Rathaus der Stadt Lebach die Frage herunter. ÆWie bei jedem neuen Haus braucht man einen Bauplan und eine Baugenehmigung", heißt es dort. Ein weiteres, wesentlich komplizierteres Planfeststellungs-Verfahren, bei dem auch das Eisenbahn-Bundesamt ein Wörtchen mitreden müsste, sei unnötig. Noch sind die Beteiligten guter Dinge, dass man mit der Landwirtsfamilie Bauer handelseinig wird und der Planfeststellungs-Beschluss für den Streckenabschnitt von Etzenhofen bis Lebach rasch erteilt wird. Dann wäre man zur Jahreswende 2009/2010 am Heusweiler Markt.

Wenn dies nicht der Fall ist und die Bauarbeiten weiter ruhen, befürchtet man bei der Saarbahn, dass der Druck in Riegelsberg immer stärker wird, die Bahn schon vorher durch den Ort bis Etzenhofen fahren zu lassen. ...Der unendlichen Saarbahn-Geschichte wird also ein neues Kapitel angefügt.

Saarbrücken: VVS-Konzern fordert Ehrenerklärungen

Die Geschäftsführung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken (VVS) hat wegen angeblicher Lustreisen von ihren Mitarbeitern Ehrenerklärungen eingefordert.

Eine Sprecherin sagte dem SR, 25 leitende Mitarbeiter sowie die freigestellten Betriebsräte müssten versichern, dass sie niemals auf VVS-Kosten etwa ein Bordell besucht hätten.

Die Reisekosten- und Spesenabrechnungen seit 2005 würden neu geprüft. Der FDP-Politiker König hatte erklärt, es gebe Hinweise, dass VVS-Mitarbeiter auf Konzernkosten Privatclubs besucht hätten.

"Politische Schweinerei ohne Beispiel" Geharnischte Reaktionen aus der Politik -- Protest der Gemeinde – Saarbahn verhindert Investitionen

VVS-Konzern wird Verdrehung der Tatsachen und Verschleppungstaktik vorgeworfen. Klima zur Saarbahn vereist: Riegelsberg soll zahlen – CDU-Fraktion fordert Rücktritte an VVS-Spitze

Falls die Saarbahn noch vor Vollendung der Gesamt-Trasse durch Riegelsberg fahren soll, dann müssen Riegelsberg "oder Dritte" das zusätzliche Beriebskostendefizit zahlen, beschloss nun die Saarbahn-Führung. Das wären pro Jahr mindestens 630000 Euro.

Die Katze ist aus dem Sack: Wenn Riegelsberg möchte, dass die Saarbahn die Strecke zwischen Riegelsberg Süd und Etzenhofen in Betrieb nimmt, noch bevor die komplette Strecke bis Lebach fertig ist, dann soll "Riegelsberg und/oder Dritte" auch die dafür anfallenden jährlichen Betriebskosten zahlen: Pro Jahr 630000 Euro, wenn die Bahn im 30-Minuten-Takt verkehrt, bei einem 15-Minuten-Takt 700000 Euro. Das haben die Aufsichtsräte der Stadtbahn Saar GmbH sowie die Saarbahn GmbH in einer Sitzung am Freitagabend beschlossen. Zudem heißt es in der lapidaren Zehn-Zeilen-Presseerklärung dazu: "Bei einem 15-Minuten-Takt würden zusätzlich Investitionen für die Anpassung der Infrastruktur (Weichen etc.) in Höhe von 370000 Euro erforderlich." Wer diese Kosten tragen soll, dazu schweigt sich die Presseerklärung aus. Immerhin heißt es abschließend zum gesamten Kosten-Paket: "Über die Finanzierung werden umgehend Gespräche mit Land, Kleinem Zweckverband und Stadtverband aufgenommen."

Bleibt es bei diesem Beschluss und bleibt Riegelsberg dabei, dass die Strecke bis Etzenhofen so schnell wie möglich freigegeben werden soll, dann müsste sich Riegelsberg schleunigst nach einem "Dritten" – was nur das Land sein könnte – umsehen, der in die Finanzierung einsteigt oder sie übernimmt.

Riegelsberg. "Dass sich die Saarbahn von uns finanzieren lassen will, ist absolut nicht annehmbar für die Gemeinde", erklärte gestern von Seiten der Gemeindeverwaltung Renate Zimmer, die erste Beigeordnete Riegelsbergs (Bürgermeister Lothar Ringle ist derzeit in Urlaub). Zumal die Saarbahn keineswegs "verfrüht", sondern, ganz im Gegenteil, "um Jahre verspätet" sei. Zimmer: "Den Bürgern ist das auch nicht zu vermitteln, warum die Saarbahn nicht fahren soll." Für Riegelsberg bedeute es zudem, dass sich Investitionen, auch von Geschäftsleuten oder Grundeigentümern, verzögern, die sich an der Saarbahn orientieren. mr

Riegelsberg. Die Reaktionen der Politik auf die Saarbahn-Ankündigung, einen Anteil an den Betriebskosten einzufordern, waren geharnischt. In einer Erklärung der CDU-Gemeinderatsfraktion werden sogar Rücktrittsforderungen gegen Charlotte Britz und Professor Franz Heinrich laut. (Unter dem Dach des Saarbrücker VVS-Konzerns läuft auch die Saarbahn, Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ist Aufsichtsratsvorsitzende, Heinrich Vorstandsvorsitzender der VVS).

"Bestürzt" zeigte sich die CDU-Fraktion, dass die Strecke durch Riegelsberg erst freigegeben werde, wenn die Gesamt-Trasse bis Lebach fertig ist; "die Forderung nach einer Zahlung von jährlich 700000 Euro für die Inbetriebnahme ist eine politische Schweinerei ohne Beispiel und stellt einen Versuch der politischen Nötigung dar." Politische Geschäftsgrundlage des Trassen-Baus durch Riegelsberg sei die Zusage des VVS-Konzern durch den damaligen Vorsitzenden Norbert Walter gewesen, durch den Bau der Saarbahn kämen auf die Gemeinde Riegelsberg keine Kosten zu. "Ansonsten", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Christmann, "wäre die Bahn nie durch Riegelsberg gebaut worden."

Zudem handele es sich um eine "Verdrehung der Tatsachen", wenn beim VVS-Konzern von einer "Vorzeitigen Inbetriebnahme" durch Riegelsberg gesprochen wird, denn die Saarbahn sollte eigentlich schon seit Jahren Lebach erreicht haben.

Christmann wie auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Monika Rommel, werfen zudem die Frage auf, ob die VVS die Fertigstellung der Trasse durch Riegelsberg nicht bewusst verzögert habe. So weißt Monika Rommel unter anderem darauf hin, dass an noch fehlenden Verkabelungen in Riegelsberg schon seit über einem halben Jahr nicht mehr gearbeitet werde. "Wir werden das auf keinen Fall hinnehmen", sagte Rommel zum Vorgehen der Saarbahn, "es war nie die Rede davon, dass auf die Gemeinde Betriebskosten zukommen." So habe auch der bisherige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi gesagt, dass die Betriebskosten von Land und Saarbahn-Gesellschaft getragen würden. Die SPD ruft nun für 3. November zu einer Demonstration auf, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Häusle.

Auch Ralf Waschburger, Vorsitzender der Riegelsberger Grünen, hatte schon im Vorfeld erklärt: Dass der Betrieb der Saarbahn durch Riegelsberg für die Gemeinde kostenfrei bleiben müsse, stehe außer Frage. Das frühere VVS-Vorstandsmitglied Norbert Walter habe mehrfach öffentlich versprochen, dass auf die Gemeinde keine Kosten zukämen. ...

Sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion sehen nun auch das Land gefordert.

Auf einen Blick

Rücktritts-Forderung der Riegelsberger CDU-Fraktion: Nach Meinung der Riegelsberger CDU-Fraktion haben die Verantwortlichen des VVS-Konzerns versagt, wodurch nun auch das Saarbrücker Umland leide. "Deshalb müssen diese Verantwortlichen ihren Hut nehmen und den Weg für einen Neuanfang freimachen. Charlotte Britz und Franz Heinrich müssen zurücktreten, wobei dieses Problem in Saarbrücken gelöst werden muss. Es ist sicher nicht unangemessen, wenn außer Radfahrer und Motorradfahrer auch politisch Verantwortliche über die Saarbahn in Riegelsberg stürzen", so eine Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Christmann

(Saarbrücker Zeitung vom 08.10.2007)

Riegelsberg soll für Saarbahn zahlen

Saarbrücken. Die Saarbahn will entgegen früherer Absprachen die Gemeinde Riegelsberg für die Inbetriebnahme des Streckenabschnitts Riegelsberg Süd bis Etzenhofen zur Kasse bitten. Gefordert werden ein Ausgleich für das jährliche "Betriebskostendefizit" von 630000 Euro sowie 370000 Euro für Investitionen. Noch Ende 2006 hatte Saarbahn-Chef Franz Heinrich eine Inbetriebnahme ohne Bedingungen verkündet.

Riegelsberg soll für Saarbahn-Trasse Betriebskosten zahlen

Riegelsberg. Die Saarbahn will die Gemeinde Riegelsberg zur Kasse beten: Monatelang hatten Gemeinderat, Verwaltung und Interessengruppen gefordert, dass die kurz vor der Vollendung stehende Trasse durch den lang gezogenen Ort sofort nach dem Ende der Arbeiten in Betrieb geht. Der Plan der Saarbahn-Verantwortlichen war dagegen ursprünglich, dass die Strecke erst eröffnet wird, wenn die Gesamt-Trasse bis Lebach fertiggestellt ist. Auf massiven Druck der Öffentlichkeit war Saarbahn-Chef Professor Franz Heinrich zwischenzeitlich aber von diesem Plan weit abgerückt und hatte eine unverzügliche Inbetriebnahme nach Trassenfertigstellung bis Etzenhofen verkündet. Noch im Dezember 2006 sagte er im SZ-Redaktionsgespräch "Wir haben aus dem Desaster gelernt, aber Ende 2007 sollten wir bis Etzenhofen in Betrieb sein". Davon ist jetzt keine Rede mehr. Am Freitagabend haben der Aufsichtsrat der Stadtbahn Saar GmbH sowie der Saarbahn GmbH nämlich beschlossen, dass die Strecke zwischen Riegelsberg Süd und Etzenhofen nur dann schon jetzt in Betrieb geht, wenn "das zusätzliche Betriebskostendefizit von der Gemeinde Riegelsberg und/oder Dritten übernommen wird", so eine Pressemitteilung der Stadtbahn. Die zusätzlichen Kosten würden sich, bei einem 30-Minuten-Takt der Saarbahn, auf voraussichtlich 630000 Euro belaufen. Bei einem 15-Minuten-Takt seien es etwa 700000 Euro, zudem wären dann noch Investitionen in Höhe von 370000 Euro in die Infrastruktur, etwa für Weichenbau, notwendig. Kritiker sehen die Forderung der Saarbahn auch im Zusammenhang mit der Finanzkrise des VVS-Konzerns der Stadt Saarbrücken (wir berichteten), über den ein Teil der Beriebskosten abgedeckt werden. Zudem weisen Gemeinde und Vertreter des Gemeinderates darauf hin, dass der frühere VVS-Vorsitzende Norbert Walter und der bisherige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi zugesagt hätten, dass sich Riegelsberg nicht an den Betriebskosten beteilig müsse.

^{Eine Information des Vereins zur Verbesserung der Verkehrssituation
in Riegelsberg e.V.,1996 - 2010}